REACH CLP Pigmente Umweltbundesamt: Pflichten und Rollen

Das Wichtigste auf einen Blick

REACH CLP Pigmente Umweltbundesamt: Regelungsrahmen für Pigmenthersteller

Pigmente sind Farbmittel, die im Anwendungsmedium praktisch unlöslich sind. Sie stecken in Lacken, Kunststoffen, Druckfarben und Baustoffen. Für den Einkauf zählt deshalb nicht die Farbwirkung allein, sondern der chemikalienrechtliche Status des Stoffes oder der Zubereitung.

Der Rahmen besteht aus drei Ebenen. Die REACH-Verordnung regelt Stoffe in der EU, ihre Registrierung und die Kommunikation in der Lieferkette. Die CLP-Verordnung regelt Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung. Beide Verordnungen gelten unmittelbar; das Chemikaliengesetz ergänzt sie um deutsche Durchführungsvorschriften und regelt unter anderem Zuständigkeiten und Sanktionen.

Das Umweltbundesamt ist eine deutsche Fachbehörde für Umweltfragen und bewertet Stoffe insbesondere mit Blick auf ihre Umweltrisiken. Es ist nicht die zentrale Stelle für REACH-Registrierungen. Allgemeine Informationen bietet das Chemikalienthemen-Portal des Umweltbundesamts; die konkreten Pflichten ergeben sich aus REACH und CLP.

Für Pigmenthersteller und -händler bedeutet das: Jeder Stoff braucht einen Registrierungsstatus, jede Einstufung eine Begründung, jedes Inverkehrbringen eine korrekte Kennzeichnung. Der Einkauf prüft das über das Sicherheitsdatenblatt und das Etikett, nicht über Werbebroschüren.

Für Hersteller und Importeure gilt die REACH-Registrierung grundsätzlich ab einer Menge von einer Tonne je Stoff und Jahr. Die Datenanforderungen steigen mit den Tonnagenbändern von 1–10, 10–100, 100–1.000 und mindestens 1.000 Tonnen pro Jahr. Die Registrierung muss vor Herstellung oder Import erfolgen; die Übergangsfristen für Phase-in-Stoffe sind abgelaufen.

Ein Hersteller außerhalb der EU kann nach Artikel 8 REACH einen in der EU ansässigen Alleinvertreter (Only Representative) bestellen. Dieser übernimmt für die erfassten Importe die REACH-Pflichten der Importeure; die Bestellung muss dokumentiert und mit den betroffenen Importeuren abgestimmt sein.

Welche Pigmentarten betroffen sind

Anorganische Pigmente wie Titandioxid, Eisenoxide, Chromoxide oder Cadmiumpigmente unterliegen je nach Stoff eigene Regelungen. Organische Pigmente sind häufig Mischungen und damit als Gemisch zu betrachten. Hintergrund zu Pigmentarten und ihren Anwendungen liefert der Überblick zu Pigmentarten.

Die Stoffidentität entscheidet über die Pflichten. Ein Pigment mit CAS-Nummer und EG-Nummer ist etwas anderes als ein Handelsprodukt, das Pigment, Dispergiermittel und Füllstoff enthält. Beim Gemisch greift zusätzlich die Gemischbewertung nach CLP.

Für Pigmente kommt der Blick auf die Beschränkungen nach Anhang XVII der REACH-Verordnung hinzu. Er erfasst unter anderem Cadmium und seine Verbindungen, Chrom(VI)-Verbindungen sowie Azofarbstoffe, die krebserzeugende aromatische Amine freisetzen können; für Blei und seine Verbindungen in Erzeugnissen gilt eine eigene Beschränkung. Chromtrioxid gehört zusätzlich zu den zulassungspflichtigen Stoffen in Anhang XIV.

Steht ein Stoff auf der SVHC-Kandidatenliste und ist er in einem Erzeugnis mit mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten, gilt die Informationspflicht nach Artikel 33 REACH. Wird ein Pigment in ein Erzeugnis eingebaut, muss der Lieferant dem Abnehmer ausreichende Informationen zur sicheren Verwendung geben, mindestens den Namen des betreffenden Stoffes.

Für die Lagerung wassergefährdender Pigmente und Gemische sind zusätzlich die Wassergefährdungsklasse (WGK) und die Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu prüfen.

Zuständige Stellen in Deutschland

Neben dem Umweltbundesamt sind die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin für den Arbeitsschutz und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für rohstofffachliche Fragen relevant. Die Deutsche Rohstoffagentur liefert Marktdaten zu anorganischen Rohstoffen. Für Betriebe an großen Chemiestandorten wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind zusätzlich die Länderbehörden für Gewerbeaufsicht und Arbeitsschutz Ansprechpartner.

Für die Durchführung von REACH und CLP in Deutschland ist die Bundesstelle für Chemikalien zuständig, die bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eingerichtet ist. Dort ist der nationale REACH-CLP-Helpdesk angesiedelt. Das Umweltbundesamt bewertet dagegen Stoffe und ihre Umweltrisiken. Auf EU-Ebene ist die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die zentrale Agentur für Aufgaben aus REACH und CLP.

Hersteller und Importeure müssen der ECHA nach Artikel 40 CLP die Einstufungs- und Kennzeichnungsinformationen für Stoffe melden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die ECHA führt das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis (C&L Inventory). Sie stellt außerdem die SVHC-Kandidatenliste bereit.

Pflichtangaben im Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II der REACH-Verordnung

Das Sicherheitsdatenblatt ist das zentrale Kommunikationsmittel der Lieferkette. Anhang II der REACH-Verordnung legt fest, welche Angaben es enthalten muss und in welcher Reihenfolge. Fehlt ein Abschnitt oder ist er unvollständig, ist das Dokument nicht regelkonform.

Die Sicherheitsdatenblatt-Pflichtangaben gliedern sich in 16 Abschnitte. Der Einkauf sollte jede Position prüfen, bevor ein Pigment freigegeben wird.

Sprache und Format

Das Sicherheitsdatenblatt muss in der Amtssprache des Mitgliedstaats vorliegen, in dem das Produkt geliefert wird. Für deutsche Betriebe heißt das: deutschsprachige Fassung, nicht nur eine englische Originalversion. Elektronische Bereitstellung ist zulässig, solange der Empfänger das Dokument speichern und ausdrucken kann.

Expositionsszenarien

Für registrierte Stoffe mit Expositionstätigkeiten können Expositionsszenarien als Anhang beigefügt sein. Der Anwender prüft, ob seine Verwendung davon gedeckt ist. Passt sie nicht, braucht er eine eigene Stoffsicherheitsbeurteilung oder muss die Verwendung ändern.

Aktualität als Wareneingangskriterium

Bei jeder Lieferung ist zu prüfen, ob eine neue Version vorliegt. Revisionsdatum und Versionsnummer gehören in die Wareneingangsprüfung. Nach Artikel 31 Absatz 9 REACH muss der Lieferant das Sicherheitsdatenblatt unverzüglich aktualisieren, wenn neue Informationen über Gefahren oder erforderliche Risikomanagementmaßnahmen vorliegen. Ein Pigment ohne aktuelles Sicherheitsdatenblatt sollte nicht in die Produktion gehen.

Titandioxid-Kennzeichnung: Regelung und rechtlichen Status einordnen

Titandioxid ist das mengenmäßig bedeutendste Weißpigment. Die Verordnung (EU) 2020/217 führte eine harmonisierte Einstufung für bestimmte Titandioxid-Formen ein. Diese Einstufung wurde später durch ein Urteil des Gerichts der EU für nichtig erklärt; sie darf daher nicht ohne Prüfung als geltende harmonisierte Einstufung dargestellt werden.

Die Verordnung (EU) 2020/217 sah für bestimmte pulverförmige Gemische mit mindestens einem Prozent Partikeln von höchstens 10 Mikrometern aerodynamischem Durchmesser die Einstufungen Carc. 2 (H351) und STOT RE 2 (H373) sowie das Signalwort „Achtung“ vor. Das Gericht der EU erklärte diese harmonisierte Titandioxid-Einstufung mit Urteil vom 23. November 2022 in der Rechtssache T-279/20 für nichtig. H372 ist daher keine korrekte Wiedergabe dieser Einstufung; maßgeblich ist die jeweils geltende CLP-Einstufung des Stoffes oder Gemischs.

Die damalige Sonderregelung bezog sich auf pulverförmige Gemische mit den genannten Partikeleigenschaften. Flüssige Zubereitungen, in denen Titandioxid gebunden vorliegt, fielen nicht unter diese besondere Einstufung. Daraus folgt jedoch keine pauschale Freistellung von einer CLP-Einstufung; sie ist für das jeweilige Produkt zu prüfen.

Was auf dem Etikett stehen muss

Piktogramm, Signalwort und H-Sätze müssen zur jeweils geltenden Einstufung des Produkts passen. Die frühere Titandioxid-Einstufung nach Verordnung (EU) 2020/217 darf nicht mit H372 wiedergegeben werden. Der Einkauf sollte Etikett und Sicherheitsdatenblatt gegeneinander abgleichen, weil Abweichungen auf veraltete Bestände hindeuten.

Folgen für die Rezeptur

Staubarme Titandioxid-Typen oder Masterbatches können die Staubentwicklung bei der Verarbeitung mindern. Sie ersetzen aber nicht die Prüfung der geltenden Einstufung und Kennzeichnung des jeweiligen Produkts. Die Auswahl sollte sich auch an der tatsächlichen Staubbelastung am Arbeitsplatz orientieren.

Informationen des Umweltbundesamts und verbindliche Pflichten für Pigmente

Das Umweltbundesamt stellt allgemeine Informationen zu Chemikalien und Umweltfragen bereit; das verlinkte Themenportal ist kein pigmenteigener Leitfaden zu REACH- und CLP-Pflichten. Für verbindliche Anforderungen sind die Verordnungen und die zuständigen REACH- und CLP-Stellen maßgeblich. Das UBA ist insbesondere für die Bewertung von Umweltaspekten relevant.

Für die Kennzeichnung ist zwischen Stoff und Gemisch zu unterscheiden. Die Einstufung eines Pigmentbestandteils gilt nicht automatisch für eine Pigmentpräparation; das Gemisch muss nach CLP bewertet werden. Wer Pigmentpräparationen einkauft, braucht deshalb die Gemischeinstufung und nicht allein die Einstufung des reinen Stoffes.

Ein zweiter Hinweis betrifft die Lieferkette. Informationen müssen in beide Richtungen fließen. Der Lieferant braucht vom Anwender Angaben zur Verwendung, der Anwender vom Lieferanten die Einstufung. Wer diese Kommunikation nicht dokumentiert, kann bei einer Prüfung keine lückenlose Kette nachweisen.

Nanoformen und Berichtspflichten

Für Pigmente in Nanoform gelten zusätzliche Informationsanforderungen nach REACH. Nanoformen sind in der Registrierung gesondert zu berücksichtigen; welche Anforderungen greifen, hängt vom Stoff und seiner Registrierung ab. Allgemeine Informationen des Umweltbundesamts ersetzen diese Prüfung nicht.

Bezug zu deutschen Rohstofffragen

Rohstoffpolitische Fragen zu Pigmentrohstoffen berühren die Deutsche Rohstoffagentur und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für den Einkauf ist das dann relevant, wenn Lieferketten oder Versorgungsrisiken die Beschaffung beeinflussen. Der Verband der Chemischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie vertreten die Branchenpositionen zu diesen Themen.

Nationale Umsetzung über das Chemikaliengesetz prüfen

Die REACH- und CLP-Verordnung gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Das Chemikaliengesetz ergänzt die europäische Regelung durch nationale Durchführungsvorschriften und regelt unter anderem Zuständigkeiten und Sanktionen. Wer wissen will, welche deutsche Behörde wofür zuständig ist, prüft das Chemikaliengesetz und die einschlägigen Zuständigkeitsregelungen.

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) regelt ergänzend das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe und Gemische. Sie ist vom Chemikaliengesetz zu unterscheiden.

Ergänzend lohnt der Blick in die Texte selbst, etwa in die Chemikalien-Verbotsverordnung, die das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe und Gemische regelt.

Was das für den Betrieb bedeutet

Die Pflichten treffen Hersteller, Importeure, Händler und nachgeschaltete Anwender unterschiedlich. Ein Lackhersteller, der ein Pigment nur verarbeitet, hat andere Pflichten als ein Importeur, der es erstmals in die EU bringt. Die Rollenklärung steht am Anfang jeder Compliance-Prüfung.

Sanktionen

Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zusätzlich drohen Abverkaufsverbote für nicht konforme Ware. Der wirtschaftliche Schaden durch eine Rückrufaktion übersteigt die Kosten einer korrekten Dokumentation deutlich.

Gefahrenpiktogramme und H-Sätze für Pigmente richtig zuordnen

Die CLP-Verordnung arbeitet mit Piktogrammen, Signalwörtern und H-Sätzen. Für Pigmente sind einige Einstufungen typisch, andere selten. Die Zuordnung folgt der Gefahrenermittlung, nicht dem Bauchgefühl.

Häufige Fehler

Oft wird die Stoffeinstufung auf das Gemisch übertragen. Oft fehlt der Hinweis auf Atemschutz bei staubenden Pulvern. Oft wird eine alte Etikettversion weiterverwendet, obwohl das Sicherheitsdatenblatt bereits aktualisiert wurde.

Abgleich mit dem Arbeitsplatz

Die Kennzeichnung muss zur tatsächlichen Verwendung passen. Wer ein Pigment in geschlossenen Anlagen verarbeitet, braucht andere Schutzmaßnahmen als ein Betrieb, der es offen abwiegt. Die Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz ist der Ort, an dem CLP-Angaben in konkrete Maßnahmen übersetzt werden.

Konkrete Arbeitsplatzgrenzwerte nennt die TRGS 900. Sie ist die Grundlage, gegen die die gemessene Exposition in der Gefährdungsbeurteilung bewertet wird.

Schnittstellen zu Ersatzbaustoffverordnung und Abfallrecht bei pigmenthaltigen Reststoffen

Pigmenthaltige Reststoffe entstehen bei der Produktion, bei der Reinigung von Anlagen und bei der Entsorgung von Restchargen. Chemikalienrecht allein reicht hier nicht. Abfallrecht und, bei mineralischen Reststoffen, die Ersatzbaustoffverordnung kommen hinzu.

Wer pigmenthaltige mineralische Reststoffe verwerten will, muss die Anforderungen der Ersatzbaustoffverordnung beachten. Eluatwerte und Feststoffgehalte entscheiden, ob ein Material als Ersatzbaustoff eingesetzt werden darf. Schwermetallhaltige Pigmente sind hier kritisch.

Die Ersatzbaustoffverordnung ordnet jeder Ersatzbaustoffart die zulässigen Einbauweisen und die zugehörigen Bewertungswerte zu. Ob ein pigmenthaltiger Reststoff diese Werte einhält, zeigen Eluat- und Feststoffuntersuchungen, die zu dokumentieren sind.

Für die Entsorgung gilt die Abfallverzeichnis-Verordnung mit den entsprechenden Abfallschlüsseln. Der Abfallschlüssel steht im Sicherheitsdatenblatt in Abschnitt 13. Stimmen interne Entsorgungswege und angegebener Schlüssel nicht überein, ist die Dokumentation angreifbar.

Praxisbeispiel: Restcharge eines Eisenoxidpigments

Ein Lackbetrieb in Nordrhein-Westfalen hat 200 Kilogramm Eisenoxidpigment als Restcharge. Das Sicherheitsdatenblatt weist das Pigment als nicht gefährlich ein, nennt aber einen Abfallschlüssel aus der Gruppe der Farb- und Lackabfälle. Der Betrieb prüft, ob eine stoffliche Verwertung möglich ist, und lässt das Material beproben.

Die Eluatwerte liegen unter den Grenzwerten der Ersatzbaustoffverordnung, sodass eine Verwertung als mineralischer Ersatzbaustoff geprüft werden kann. Die Entscheidung wird mit Beprobungsprotokoll und Sicherheitsdatenblatt dokumentiert.

Schnittstelle zum Arbeitsschutz

Bei der Handhabung von Reststoffen gelten dieselben Schutzmaßnahmen wie bei der Verarbeitung. Staubentwicklung beim Abfüllen ist der kritische Punkt. Die Dokumentation der Schutzmaßnahmen gehört in die Gefährdungsbeurteilung.

Dokumentationspflichten und Aktualisierungszyklen im Betrieb verankern

Dokumentation ist kein Selbstzweck. Sie ist der Nachweis, dass ein Betrieb seine Sorgfaltspflichten erfüllt. Wer Pigmente einkauft, verarbeitet und entsorgt, braucht für jede Stufe eine nachvollziehbare Spur.

Ein einfacher Ablauf hilft, die Pflichten im Alltag zu verankern:

Aktualisierungszyklen

Sicherheitsdatenblätter sind keine statischen Dokumente. Nach Artikel 31 Absatz 9 REACH müssen Lieferanten sie unverzüglich aktualisieren, wenn neue Informationen über Gefahren oder erforderliche Risikomanagementmaßnahmen vorliegen. Ein Prüfintervall von zwölf Monaten für das gesamte Sortiment kann in der Praxis als zusätzliche Kontrolle dienen, ersetzt aber nicht diese Aktualisierungspflicht. Zusätzlich ist bei jeder Lieferung zu prüfen.

Rollen im Betrieb

Einkauf, Produktion, Arbeitssicherheit und Entsorgung müssen dieselbe Datenbasis nutzen. Ein Gefahrstoffverzeichnis, das nur im Einkauf gepflegt wird, ist wertlos. Die Verantwortung für die Aktualisierung sollte namentlich festgelegt sein.

Schulung

Mitarbeitende, die mit Pigmenten umgehen, müssen die Kennzeichnung lesen können. Piktogramme und H-Sätze sind Teil der Unterweisung. Die Dokumentation der Unterweisung gehört zur Compliance-Akte.

Häufige Fragen