Mineralstoffe
Ersatzbaustoffverordnung Sekundärrohstoffe Bayern: Nachweise
Ersatzbaustoffverordnung Sekundärrohstoffe Bayern: Überblick zu Materialklassen, Eluattest, Lieferschein und Einbaudokumentation für Bauleiter und Einkäufer.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Für mineralische Sekundärrohstoffe gilt die Ersatzbaustoffverordnung seit dem 1. August 2023 bundesweit, also auch in Bayern und Baden-Württemberg.
- Die LAGA M 20 ist eine Vollzugshilfe, keine Rechtsnorm. Soweit die Verordnung denselben Sachverhalt regelt, gilt nur die Verordnung.
- Kernnachweise für Bauleiter und EinkäuferErsatzbaustoffart, Güteklasse, Eluattest der Charge, Lieferschein, Einbaudokumentation.
- Zusätzlich ist der Einbauort nach BBodSchV zu bewerten, mit Vorsorge- und Prüfwerten nach Bodenart und Nutzung.
- Vollzugin Bayern Kreisverwaltungsbehörden, in Baden-Württemberg Regierungspräsidien und untere Verwaltungsbehörden.
Was die Ersatzbaustoffverordnung seit August 2023 verlangt
Die Ersatzbaustoffverordnung ist eine Rechtsverordnung auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Sie regelt Herstellung und Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe: Bodenmaterial, Baggergut, Bauschutt, Schlacken, Aschen und Flugaschen. Begriffsbestimmungen, Pflichten und Anlagen stehen im nichtamtlichen Inhaltsverzeichnis der Ersatzbaustoffverordnung.
Die LAGA M 20 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall war jahrzehntelang Maßstab für die Verwertung mineralischer Reststoffe. Sie bindet Behörden nicht wie eine Verordnung. Soweit Zuordnung, Grenzwerte und Einbauweisen geregelt sind, hat die Ersatzbaustoffverordnung sie verdrängt.
Für die Beschaffung folgt daraus: Ein Angebot mit LAGA-Klassen allein genügt nicht. Verlangt werden Güteklasse und Eluatwerte nach der Verordnung sowie der Nachweis der technischen Eignung für Tragschicht, Schüttung oder Verfüllung.
Güteklassen und Eluattests: was Lieferanten vorlegen müssen
Bodenmaterial wird von BM-0 bis BM-F3 eingeteilt, Baggergut von BG-0 bis BG-F3, Recyclingmaterial aus Bauschutt von RC-1 bis RC-3. Schlacken, Aschen und Flugaschen haben eigene Klassen. Die Klasse steuert, wo eingebaut werden darf: RC-1 in sensibleren Bereichen als RC-3, BM-0 strenger als BM-F3.
Güteklassen und Einbauorte
Bodenmaterial
- Klassen
- BM-0 bis BM-F3
- Einbauort
- sensibel bis robust
- Beispiel
- Trinkwasserschutz: unzulässig
Bauschutt
- Klassen
- RC-1 bis RC-3
- Einbauort
- sensibel bis robust
- Beispiel
- RC-1 im Münchner Umland
Schlacken
- Klassen
- eigene Klassen
- Einbauort
- je nach Klasse
- Beispiel
- je nach Eignung
Nachweis ist das Eluat, ein genormtes Auslaugverfahren mit Schüttel- oder Säulenversuch. Grenzwerte stehen in den Anlagen der Ersatzbaustoffverordnung, getrennt nach Eluat und Feststoff. Ein Eluattest ist chargen- und zeitbezogen: Bei Lieferungen Monate nach der Probenahme ist ein neuer Test einzuplanen.
Freigabe eines Materials in fünf Schritten
Freigabe in fünf Schritten
- Einbauort, Einbauweise und Nutzung des Grundstücks festlegen.
- Ersatzbaustoffart und Güteklasse daraus ableiten.
- Eluattest und Lieferschein des Lieferanten anfordern und prüfen.
- Standortbewertung nach Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung durchführen.
- Einbau dokumentieren und Unterlagen aufbewahren.
Schritt vier wird am häufigsten übersprungen. Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung setzt Vorsorge- und Prüfwerte fest, die von Bodenart, Nutzung und Grundwasserabstand abhängen und in ihren Anlagen stehen. Ein Material, das auf einem Industriegrundstück zulässig ist, kann auf einer Ackerfläche unzulässig sein.
Dokumentation: Lieferschein, Einbaunachweis, Aufbewahrung
Lieferungen werden per Lieferschein dokumentiert: Ersatzbaustoffart, Güteklasse, Herkunft und Menge. Eluattests kommen aus einem akkreditierten Labor und sind auf Verlangen vorzulegen. Der Bauherr hält Einbauort, eingebaute Menge und Einbauweise fest.
Pflichten für Bauleiter und Einkäufer
- Ersatzbaustoffverordnung gilt seit August 2023 bundesweit
- LAGA M 20 nur noch in Nischen und Altverträgen
- Eluattests nach Anlage 2 erforderlich
- Herkunft, Güteklasse und Einbauort dokumentieren
- Baden-Württembergzusätzliche Landesvorgaben beachten
Ob ein Reststoff Abfall bleibt oder Produkt wird, entscheidet über die anwendbaren Pflichten. Abfallhierarchie und Verwertungswege beschreibt das Umweltbundesamt in seinen Grundlagen zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft.
Bayern und Baden-Württemberg: Vollzug, Verfüllung, Kontrollen
Beide Länder wenden die Verordnung unmittelbar an, Unterschiede liegen beim Vollzug. In Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien und die unteren Verwaltungsbehörden. Ein Nachweis, den eine Behörde akzeptiert, ist bei der anderen nicht automatisch gültig, weil Auflagen und Prüfroutinen abweichen.
Bei der Verfüllung von Abgrabungen kommt Landesrecht hinzu: in Bayern das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz, in Baden-Württemberg eigene landesrechtliche Vorgaben zur Verfüllung. Vor der Ausschreibung eines Loses mit Bodenmaterial sollte geklärt sein, welche Regelung greift und welche Unterlagen die zuständige Behörde sehen will.
Kontrollen erfolgen stichprobenartig, die Häufigkeit hängt von Vorhaben und Behörde ab. Lieferscheine und Eluattests gehören deshalb auf die Baustelle, nicht nur in die Zentrale.
Häufige Fragen
Gilt die LAGA M 20 in Bayern noch?
Nur eingeschränkt. Als Vollzugshilfe dient sie weiter für Sachverhalte, die die Ersatzbaustoffverordnung nicht erfasst, und in Altverträgen mit LAGA-Bezug. Für Zuordnung und Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe gilt die Verordnung.
Muss ich für dasselbe Los beide Prüfungen führen?
Ja. Die Ersatzbaustoffverordnung prüft das Material, die BBodSchV den Einbauort. Erst beide Ergebnisse ergeben Rechtssicherheit für Bauherrn und Bauleiter.
Welche Unterlagen verlange ich vom Lieferanten?
Güteklasse nach der Verordnung, Eluattest eines akkreditierten Labors für die Charge, Lieferschein mit Herkunft und Menge, bei Bedarf Nachweise zur technischen Eignung.
